Die Mahnwache findet wieder statt - am 7ten Mai
Die „Initiative Südviertel – keine Nachbarschaft mit der AfD!“ lädt am Donnerstag, den 7. Mai, zur Mahnwache vor das AfD-Büro in der Leostraße ein.
Nachdem die letzte Mahnwache im April aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzt wurde, nimmt die „Initiative Südviertel – keine Nachbarschaft mit der AfD!“ die regelmäßige Mahnwache wieder auf.
„Auch wenn die AfD gerade in den Medien keine Aufmerksamkeit bekommt, ist die Partei natürlich immer noch aktiv, daher ist es uns wichtig jetzt auch wieder weiterzumachen“, so Lejla Aliev von der Initiative Südviertel und fügt hinzu, „selbstverständlich achten wir bei der Mahnwache auf den Mindestabstand und die Einhaltung aller Infektionsschutzmaßnahmen.“
Es ist Konsens in der Initiative, dass die Gefahren für unsere Demokratie durch die extrem rechte Politik, wie die AfD sie betreibt, unverändert hoch sind. Im anstehenden Kommunalwahlkampf wird das Büro zusätzlich zu den Geschäftsräumen von Martin Schiller an der Warendorfer Straße ein wichtiger Ort für die extrem rechte Partei sein.
Bei dieser Wahl wird Münster über die politische Relevanz der sogenannten Alternative für Deutschland entscheiden. Deshalb ist es gerade jetzt an der Zeit, der AfD die Basis für ihre menschenverachtende Politik streitig zu machen.
„Die Corona Pandemie hat vieles an anderen wichtigen Themen überschattet", ergänzt Kai Bürger von der Initiative Südviertel, „gerade deshalb werden wir jetzt weiter dafür sorgen, dass die AfD nicht wieder erstarken kann und ihr Büro in Münster schließen muss.“
Die angemeldete und genehmigte einstündige Mahnwache wird jeden ersten Donnerstag im Monat fortgesetzt.
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Warum schweigt die Kirche?
Wie viele andere zivilgesellschaftliche Gruppen, die gegen Rassismus und Ausgrenzung arbeiten, wollten auch wir zum internationalen Tag gegen den Rassismus eine Aktion im Südviertel veranstalten. Neben anderen Plätzen schien uns der Kirchplatz der Josephskirche an der Hammer Straße geeignet, denn dieser liegt zentral im Viertel und viele Menschen kommen dort vorbei. Da der Platz kein öffentlicher Raum ist, sondern der Kirche gehört, haben wir das Pfarrbüro und die Gemeinde angeschrieben und bedauerlicher Weise nie eine richtige Antwort erhalten. Erst auf Nachfragen erhielten wir von Herrn Dr. Stefan Rau, dem Pfarrer der Gemeinde, telefonisch eine Absage. Begründet wurde die Absage damit, dass wir gezielt gegen eine Partei (die AfD) agieren würden und die Kirche sich der Neutralität verpflichtet sehe. Diese Sichtweise haben wir sehr bedauert, da unsere Aktion generell auf Rassismus aufmerksam gemacht hätte. Unsere Stellungnahme zu dieser Haltung wollen wir hier nun öffentlich machen.
Den Brief an das Pfarrbüro und die Gemeinde gibt es hier zum Download.
Sehr geehrter Herr Dr. Rau
Sehr geehrte Gemeinde,
wir von der Initiative Südviertel gegen das AfD-Büro in unserem Viertel hatten bei Ihnen angefragt, ob wir auf dem Kirchplatz eine Aktion im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus durchführen dürfen. Der Platz vor der Kirche ist sehr zentral und wir dachten, hier können wir viele Menschen erreichen, die auch gegen den grassierenden Rassismus in unserer Gesellschaft Haltung zeigen möchten. Die AfD ist KEINE demokratische Partei wie alle anderen, sie hetzen gegen Muslime, Juden und Flüchtlinge, sie sind mitverantwortlich für die Anschläge in Berlin, Kassel und Hanau, sie suchen nicht nach demokratischen Lösungen (z.B. wollte ein Abgeordneter nach dem Anschlag in Hanau alle Shisha-Bars schließen lassen, oder: Alle die staatliche Unterstützung erhalten sollen nicht mehr wählen dürfen; alles Zitate der letzten Woche). Ihr Hass auf Menschen, die nicht eindeutig „Bio-Deutsche“ sind, kennt keine Grenzen, zur Anschauung hier ein paar Zitate, die die FAZ am 5.3.2020 veröffentlicht hat: „Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?“ (Roland Ulbrich, sächsischer AfD-Abgeordneter). „Sieg Heil“ – „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, das sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ (Mitarbeiter der AfD Ba-Wü, 2018 auf Facebook)
Diese kurze Zusammenfassung der Denkmuster von Mitgliedern der AfD zeigt überdeutlich, dass sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht und deshalb das Recht verwirkt hat, mit anderen demokratischen Kräften gleichgesetzt zu werden. Auch die NSDAP wurde 1933 mit dem demokratischen Wahlrecht der Weimarer-Republik gewählt.
Bei unserem Telefonat am 28.2. haben Sie, Herr Rau, die Absage damit begründet, dass sich die geplante Aktion unserer Initiative an diesem 21. März gegen eine Partei richtet. Das ist insofern nicht richtig, weil die ganze Stadt Münster, einschl. Ihrer Kitas, Aktionen im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus durchführt, die sich letztlich alle gegen eine rechtsnationale Gesinnung wenden.
Unser Anliegen ist eindeutig: Wir stehen ein für den Erhalt des friedlichen Miteinanders und sind gegen jede Form der Ausgrenzung anderer Kulturen.
Ihren Beschluss, keine politisch geprägten Aktionen auf ihrem Kirchplatz zuzulassen, sollten Sie und die Gemeindemitglieder angesichts der o.g. Zitate noch einmal überprüfen. Wir wollen nicht nur kein AfD-Büro in unserem Viertel, wir wollen, dass derartiges Gedankengut geächtet wird und nirgendwo salonfähig gemacht werden kann, wie es zurzeit üblicher geworden ist.
Papst Franziskus hat im Januar 2020 zum Tag der Befreiung des KZ-Lagers Auschwitz aufgerufen,“ Wenn wir die Erinnerung verlieren, machen wir die Zukunft zunichte. Nie wieder“
Dieses „Nie wieder“ wollen wir wahr machen und wir sind sicher, dass Sie Alle mit uns einer Meinung sind. In diesem Sinne hoffen wir auf ein Umdenken in Ihren Reihen, wir sind jedenfalls immer gesprächsbereit.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Püntmann
Initiative Südviertel
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Unsere Mahnwache am Tag der Deutschen Einheit
Die „Initiative Südviertel – keine Nachbarschaft mit der AfD!“ freut sich über den großen Erfolg und die solidarische Unterstützung der Mahnwache am Tag der deutschen Einheit.
Die regelmäßige Mahnwache der Initiative Südviertel findet seit nun 10 Monaten jeden ersten Donnerstag im Monat vor dem AfD-Büro in der Leostraße statt. Im Oktober fiel der Termin der Mahnwache genau auf den Tag der Deutschen Einheit.
Die Mahnwache im Oktober 2019 [Foto: Jan Enste]
„Für uns war das ein guter Anlass, die Mahnwache dieses Mal etwas größer zu denken. Wir haben daher im Vorfeld weitere Gruppen und Initiativen aus Münster angefragt, die sich gegen Rechts und für eine offene Stadtgesellschaft engagieren.“
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Unsere Arbeit in Zeiten von Corona
Auch wir müssen leider aufgrund der Coronavirus-Pandemie unsere direkte Arbeit einschränken.
Die regelmäßigen Organisationstreffen der Initiative Südviertel jeden zweiten Donnerstag ruhen ab sofort bis die Einschränkungen unserer Grundrechte wieder aufgehoben sein werden.
Die Mahnwache an jedem ersten Donnerstag werden wir ebenso aussetzen.
Wir halten es für essentiell und notwendig, gerade in diesen Zeiten, in denen anderen wichtigen innen- und weltpolitischen Themen keinen Raum mehr gegeben wird, unsere Arbeit so gut es geht beizubehalten.
Denn weder die AfD noch andere Rechtspopulisten und Rechtsextreme werden sich durch das Virus in Luft auflösen. Wir befürchten eher, dass rechte Strukturen sehr genau jetzt das Handeln des Staates beobachten um Schwachstellen zu finden und sie werden auch versuchen, diese Krise für sich zu nutzen um unsere freiheitliche demokratische Ordnung weiter zu beschädigen. So hat der Bundestagsabgeordnete der AfD Christian Wirth gefordert, infolge der Pandemie brachliegende Kapazitäten der Luftfahrtunternehmen für Abschiebungen zu nutzen.
Wir betrachten die aktuellen Entwicklungen mit großer Sorge, denn allein schon unsere europäischen Regierungen setzen wieder auf nationalistische Entscheidungen, europäisches gemeinschaftliches Handeln ist kaum zu erkennen. Innereuropäische Grenzen werden ohne Diskussion über den möglichen Schaden für unsere europäischen demokratischen Grundwerte wieder eingeführt. Absolut vernachlässigt wird die Situation an den europäischen Außengrenzen. Mit voller Sorge und größter Solidarität blicken wir auf die katastrophale Lage der Geflüchteten aus den Kriegs- und Krisenregionen, die umso mehr schutzbedürftiger sind und doppelt Opfer der europäischen Politik werden. Die Geflüchteten an der Griechisch-Türkischen Grenze oder in den völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln sind völlig allein gelassen in ihrem Elend, für das wir größtenteils mitverantwortlich sind. Selbst die medizinische Grundversorgung ist dort nicht gegeben. Diese Menschen sind der Pandemie schutzlos ausgeliefert, diese Menschen sind rechten Schlägertrupps sowie den Schickanen der Grenzpolizisten und Frontex schutzlos ausgeliefert. Diese Menschen in die Bundesrepublik und andere Aufnahmeländer der EU zu bringen wäre ein humanitärer Einsatz für sonst ungenutzte Flugzeuge.
Das Auftreten der europäischen Regierungen in der Coronakrise stärkt unserer Ansicht nach rechte Ideologien der Abschottung und rassistischer Ressentiments. Wir erleben eine nationalistische Solidarität, die Schutzbedürftige und Leidende ausgrenzt.Bitte zeigt euch solidarisch nicht nur in eurem eigenen Umfeld in diesen Zeiten. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, tätig zu werden.
Unterzeichnet und unterstützt zum Beispiel diese Aktion bei Campact:
Informiert euch auf der Seite der Seebrücke:
Unterstützt Ärtze ohne Grenzen:
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/lesbos-samos-corona
Bleibt gesund und zeigt Gesicht, gerade jetzt!
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Zum Internationalen Tag gegen den Rassismus
Wir teilen den Aufruf von "Austehen gegen Rassismus" am heutigen Tag und zeigen Online Gesicht mit diesem Logo:
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